Familienrecht

Neue Entscheidungen und Entwicklungen im Familienrecht

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„Eltern haften für ihre Kinder“ - Wer von Ihnen kennt diesen Satz nicht?
Aber wissen Sie auch, dass auch Kinder für ihre Eltern haften können?

Nun hat der Bundesgerichtshof aber auch entschieden, dass dieser Satz auch umgekehrt gelten soll, denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofes
haften auch Kinder für ihre Eltern.
In der unter dem Stichwort Rabeneltern-Urteil bekannten Entscheidung ging es darum, dass ein erwachsener Sohn mit seinem Vater
über einen Zeitraum von etwa 40 Jahren keinen Kontakt hatte. Der Vater lebte im Heim. Nach seinem Tod nahm ihn die Stadt Bremen
auf ungefähr € 9.000,00 Unterhalt in Anspruch. Der erwachsene Sohn weigerte sich, den Unterhaltsrückstand zu begleichen,
sodass die Familiengerichte bemüht wurden. In der 3. Instanz entschied der Bundesgerichtshof am 12.02.2014 zum Az. XII ZB 607/12,
dass Kinder – ihre Leistungsfähigkeit vorausgesetzt – grundsätzlich auch dann für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen,
wenn es zu einem tiefen und schon lange bestehenden Zerwürfnis zwischen Eltern und ihren Kindern gekommen ist.
Angesichts der tiefen Zerwürfnis zwischen Eltern und Kind in dem entschiedenen Fall, ist es nicht einfach, diese Entscheidung menschlich nachzuvollziehen. Unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden, denn nach geltender Rechtslage schulden Verwandte untereinander Unterhalt.

Ähnlich schwer nachvollziehbar für viele Menschen dürfte auch die am 12.12.2012 ergangene Entscheidung des
Bundesgerichtshofes zum Az. XII ZR 43/11 sein. In diesem Fall entschied der Bundesgerichtshof, dass auch eine
erwerbslose Tochter für die Kosten der Heimunterbringung ihrer Mutter aufkommen müsse. Zwar verfügte die
unterhaltspflichtige Tochter selbst über kein Einkommen – allerdings wurde ihr, bzw. mittelbar ihrem Ehemann,
zugemutet, den Unterhalt aus den finanziellen Mitteln des Ehemannes zu schöpfen,
indem bei der Ehefrau ein Taschengeldanspruch gegenüber ihrem Ehemann als Einkommen angesetzt wurde,
welches dann für die Heimkosten eingesetzt werden musste.

Sind Sie auch betroffen oder haben Sie zum Thema Elternunterhalt Beratungsbedarf?

Gerne können Sie einen persönlichen Beratungstermin vereinbaren, um Ihren konkreten Einzelfall zu erörtern.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2014 zum Az. XII ZB 607/12
Urteil des Bundesgerichtsfinanzhofs vom 12.12.2012 zum  Az. XII ZR 43/11

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