Erbrecht

Neue Entscheidungen und Entwicklungen im Erbrecht

Erbrecht

Zu unbestimmte Einsetzung von Erben

 

Eine letztwillige Verfügung, mit der als Erben diejenigen eingesetzt werden, die "sich bis zu meinem Tode um mich gekümmert haben", ist nichtig.

Dies hat jetzt folgerichtig das OLG München (31 Wx 55/13) entschieden. Denn die vom Erblasser gewählte Formulierung "gekümmert" ist so vage, dass die Beantwortung der Frage, ob sich jemand nach der Testamentserrichtung bis zum Tode des Erblassersum diesen "gekümmert" hat, von der Einschätzung Dritter abhängt.

Etwas anders könnte dann gelten, wenn eingesetzt wird, wer den Erblasser "pflegt". Grundsätzlich ist von solchen Formulierungen aber abzuraten, der eingesetzte Erbe sollte klar bestimmbar sein. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die ERbe werden soll, nicht einem Dritten überlassen.

Widerruf bei testierunfähigem Ehegatten

 

Der Widerruf wechselseitiger Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist auch dann noch möglich, wenn der andere Ehegatte testierunfähig ist. In diesem Fall muss er Widerruf in Form der notariellen Widerrufserklärung an einen Ersatzbetreuer erfolgen, der den Aufagbenbereich der Vermögenssorge inne hat. Dies hat das OLG Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, 15 W 764/13).

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